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Stammtischpolitik

Ministerium für Staatssicherheit
Allgemein, Propaganda, Stammtischpolitik, Tagespolitik, Werte schaffen

Ein Beitrag zur Vorratsdatenspeicherung

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?

Dass Sigmar Gabriel die Standhaftigkeit eines Sandhaufens in der Wüste hat, hat er uns ja mehrfach eindrucksvoll bewiesen. Zum Thema Vorratsdatenspeicherung zeigt er, dass er auch noch inkompetent ist und Absurdes öffentlich von sich gibt. Das kann auch bis zu frei erfundenen Pro-Argumenten führen (vgl. die Behauptung, dass Breivik nur Dank Vorratsdatenspeicherung gefasst werden konnte. Zum Tatzeitpunkt des Anschlages gab es in Norwegen keine Vorratsdatenspeicherung). Oder die NSU-Morde: sie hätten mit VDS verhindert werden können. Welch peinlicher Blödsinn.

Sigi, was ist heute meine Meinung?

Dass Justizminister Heiko Maas Gabriel nach seiner Tagesmeinung fragt, wissen wir auch mittlerweile. Wir erinnern uns alle an den Maas-Tweet „#VDS lehne ich entschieden ab – verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz.“ vom 15.12.2014.

Der Staat bespitzelt seine Bürger

Es ist völlig egal, welche Inhalte irgendwelche Gespräche haben. Das haben wir u.a. dank Malte Spitz eindrucksvoll bewiesen bekommen (vergl. http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten): es reicht völlig aus – Geodaten, Telefon- und Internetverbindungen, ein Mapping mit Aktivitäten im Social Media – und schon kann man sich ein sehr genaues Bild machen. Dass Richter die Nutzung der gewonnenen Daten genehmigen müssen, ist auch kein wirkliches Hindernis: lehnt ein überlasteter Richter die Freigabe der Daten ab, muss er eine Begründung schreiben. Stimmt er zu, muss er nur unterschreiben. Der Richtervorbehalt ist somit im Regelfall kein echter Schutz gegen Missbrauch der Überwachung z.B. durch Privatunternehmen (Musikindustrie u.a.).

Auf einmal geht es schnell

Dass das Stasi-Gesetz in der Flüchtlingsdebatte durch den Bundestag geradezu lautlos verabschiedet wird, hat meiner Meinung nach System. Was mich jedoch am meisten bekümmert ist die Tatsache, dass es niemanden interessiert, dass jeder von uns ab jetzt offiziell zum Kreis der Verdächtigen gehört. Haben wir uns in den 1980er-Jahren noch über die Überwachungsmethoden der Stasi echauffiert, ist es uns heute wichtiger, über Pegida & Co. mit allen uns zur Verfügung stehenden Kraftausdrücken zu schimpfen, anstatt die staatliche Beschneidung unserer Freiheit zu bekämpfen. Pegida macht es uns vor: ein paar Tausend reicht völlig aus, um etwas zu bewegen.

Was läuft schief?

Ich denke, die Überwachung ist für den Einzelnen so lange abstrakt, bis er selbst zum Opfer wird. Das ist ein wenig so wie bei Krebs oder Aids: wenn es plötzlich in unserem Umfeld auftaucht, werden wir nervös. Dann ist es vielleicht schon zu spät.  Und: es ist Politik! Der verschließen wir uns gerne. Meist mit dem Argument „die machen doch nach der Wahl sowieso was sie wollen!“ oder auch „Wir haben doch garkeine Wahl mehr“. Zugegeben, Gabriel und Maas demontieren machthungrig die SPD in ihren Grundwerten, die Grünen sind auch nur noch Farb-Namensgeber für Ökologisches. Da wird die Wahl wirklich nicht leichter. Wahlbeteiligungen von knapp 40% haben auch nichts mehr mit Volkes Meinung zutun. Es wird also eng.

Das zweite Problem: wir sind ein Volk der Verdränger! Gerne verdrängen wir, worüber wir uns bis zur medialen Übersättigung aufregen. In dem Zuge fällt mir ein: Was wurde eigentlich aus dem „Erlanger Baby“? Vergessen? Lesen Sie hier. Wie läuft es eigentlich in Sochi? Wie geht es eigentlich Südafrika nach der WM? Wie ist das mit dem Hartz IV? Hat man da sein Ziel erreicht? Ich denke nicht. Wir haben am Ende einer Zwei-Klassen-Gesellschaft einen Namen gegeben. Was Westerwelle daraus gemacht hat, ist ein anderes Thema. Es sind einfach zu viele Kanäle, zu viele Themen – es geht alles irgendwie so schnell heute. Wir verdrängen und vergessen, stolpern von einem Aufreger zum Anderen. Und wenn dann die Wahl kommt, spalten wir uns in „Protest-Nicht-Wähler“, „Traditionswähler“ und „Das Wetter ist schön, ich geh heute mal nicht wählen“ und ein paar Wählern, die den etablierten Parteien zur Gefähr werden, weil sie Koalitionskonstrukte herbeizwingen, die keiner will. Gut. Es gibt natürlich auch noch echte Wähler. Ein paar. Aber: so ändert sich halt auch nichts.

Das dritte Problem: wir sind eine Generation des Self-Trackings: willig geben wir unsere Daten via Strava, Facebook, Foursqare, Health-App & Co. in die Öffentlichkeit. Es ist einfach ein Leichtes, diese wieder einzusammeln und zu verwerten. Das vergessen wir nur all zu schnell. Bis irgendwann ein Skandal auftaucht, weil eine Versicherung vielleicht Daten einer Tracking-App nutzt, um die Beitragssätze zu korrigieren oder ihre Versicherten zu profilieren. Aber ich bin mir sicher: darüber regen wir uns dann nur kurz auf.

Und was machen wir jetzt?

Wir sind mündige Bürger. Wir haben kein Wahlrecht, wir haben eine moralische Wahlpflicht! Was wir seit vielen Jahrzehnten haben und immer weniger zur Gestaltung unseres Landes nutzen, ist das höchste Gut der Demokratie. Vergessen wir nicht, dass andere Menschen mit ihrem Leben bezahlen, um genau dieses Recht der freien Wahl zu erkämpfen! Wir haben die Möglichkeit, uns zu informieren. Was machen unsere Abgeordneten? Sehen Sie hier. Diskutieren Sie mit. Wie? Sehen Sie hier. Welcher Abgeordnete hält Wort, wer nicht? Sehen Sie hier. Und sagen Sie nicht, Sie hätten es nicht gewusst…

 

 

 

Propaganda, Stammtischpolitik, Tagespolitik

Fakten in Sachen Flüchtlingskrise

Erschütternde Fakten

Das Münchener IT-Unternehmen „In a Nutshell – Kurzgesagt“ hat die aktuelle Flüchtlingssituation – auch Flüchtlingskrise genannt – in sechs aufschlussreichen Minuten visualisiert und verständlich erklärt. Es sind vor allem Zahlen. Zahlen machen so viele komplex wirkende Themen so klar. Erschütternd klar. Nimm Dir die sechs Minuten Zeit und schau Dir das Video mal an.


Beitragsbild: Screenshot von der kurzgesagt.org-Website

Volker Bouffier über das Flüchtlings-Taschengeld
Propaganda, Stammtischpolitik

Volker Bouffier: Flüchtlings-Taschengeld

Foto: Alexander Kurz, Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Foto: Alexander Kurz, Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Aussage Volker Bouffier (CDU) zum Flüchtlings-Taschengeld

„Wenn Flüchtlinge aus Albanien hier 150 € Taschengeld kriegen, und zuhause bekommen sie als Lehrer vielleicht 50 €, dann ist die Überlegung: Wenn ich hier auch nur drei, vier, fünf Monate bleiben kann, habe ich mehr Geld verdient, als in zwei oder drei Jahren zuhause.“

Fakt

Ein Lehrer verdient in Albanien umgerechnet mindestens 300 € monatlich. Das liegt deutlich über dem Durchschnittsgehalt im Land.

Propaganda des hessischen Ministerpräsidenten

Mit solchen unreflektierten Aussagen fischt Volker Bouffier (Ministerpräsident des Landes Hessen) im rechten Lager und liefert damit orientierungslosen Pegida-Anhängern Propaganda-Material statt politische Lösungen und Konzepte. Gemeinsam mit Horst Seehofer, der ein Bild des Schreckens in Sachen Asylsuchender in Bayern zeichnet, ist er geistiger Brandstifter des politisch getriebenen Rassismus in Deutschland. Ich habe ein Problem damit, dass solche Brandstifter ein „C“ für „Christlich“ in ihrem Parteinamen tragen. Ich wünschte mir Handeln im Sinne christlicher Nächstenliebe.

Aber das ist wohl verklärte Politik-Romantik. So bleibt mir nur der Aufruf, das kleine Gewicht der eigenen Stimme sorgfältig einzusetzen und mit Bewusstsein das nächste Kreuz zu zeichnen. Die aktuellen Wahltermine in Deutschland findet man hier. Aber auch zwischen den Wahlen können wir uns im Alltag mit Richtigstellungen im Gespräch, einer klaren eigenen Meinung und mit eigenem Engagement (Geld- und Sachspenden, Ehrenamt) von Politikern dieser Couleur aktiv distanzieren.

Quellenhinweise:
Quelle „Zitat und Fakt“: hr-INFO, 28.07.2015
Bild „Euroscheine“: Q.pictures  / pixelio.de
Bild „Volker Bouffier“: Alexander Kurz, Lizenz: CC-BY-SA-3.0